Wie ein bockiges Kind
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der CDU/CSU die Schuld an den jüngsten wirtschaftlichen Problemen Deutschlands gegeben.
Kategorie «Politik/Justiz»
Hoffentlich sind die bald Geschichte und kommen auch nie wieder – Teil 4
Die Gruppe von sieben führenden westlichen Industrieländer planen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe einzusetzen. Denkbar sei „eine Hebelung, um sofort eine große Summe zu mobilisieren“.
Diese Schranzen verabschieden sich gerade komplett von unserem Rechtsstaat
Michael Stürzenberger wird niedergestochen – und Medien und Politiker haben nichts Besseres zu tun, als Bestürzung durch Bezeichnungen wie „Rechtspopulist“ zu relativieren. Klingt alles ein bisschen nach: Sowas kommt von sowas.
„Das RKI wusste von Anfang an darüber Bescheid“
Der Sprengstoff, der von Sachkundigen in den RKI-Protokollen erwartet wurde, findet sich darin tatsächlich. In der zweiten Datenlieferung, in der tatsächlich nur noch manche Namen und einige „Vertriebsgeheimnisse“ der Pharmaindustrie geschwärzt sein dürften, schlummern viele Bomben, welche wohl auch eine gute Grundlage für die Wiederaufnahme von verschiedenen maßnahmenbezogenen Verfahren bieten.
Nein, Deutschland ist keine Kriegspartei
Hoffentlich sind die bald Geschichte und kommen auch nie wieder – Teil 3
Die Bundesregierung greift seit Jahren auf Gelder der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu, um allgemeine Ausgaben zu finanzieren. Obwohl diese Mittel für Rentenzwecke vorgesehen sind, nutzt die Regierung einen erheblichen Teil für andere Zwecke. Die FDP erhebt nun schwere Vorwürfe gegen diese Zweckentfremdung.