Banken, Versicherungen und die Fondsindustrie haben in den vergangenen drei Jahren nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende 40 Mio. € ausgegeben, um Gesetze in Deutschland zu beeinflussen.
Deutschland sei in den vergangenen Jahren „vorangegangen“ und habe „in hohem Tempo“ Energiepreise gesenkt und Bürokratie abgebaut. Der Bundeskanzler wendete sich in einem fünfseitigen Brief am 02.01.2024 an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und forderte „gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen“.
Die EU-Kommission will Ungarn europäische Fördergelder im Wert von rund einer Milliarde Euro streichen. Damit schafft sie einen brisanten Präzedenzfall.
Nach dem Gastbeitrag von Elon Musk in der „Welt am Sonntag“, in dem der US-Milliardär die AfD als „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland bezeichnet, hält die Kritik an. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, nannte Musks Wahlaufruf „übergriffig und anmaßend“.
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Bereits im Juni hatte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton eine Klage gegen den Pharmariesen Pfizer eingereicht. Er wirft dem Unternehmen vor, die Wirksamkeit des Covid-19-Impfstoffs übertrieben und die Öffentlichkeit in die Irre geführt zu haben.
