Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz „unterstreicht die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es in der Vorbemerkung zu einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur Finanzierung von NGOs durch die EU im Rahmen des „LIFE“-Programms.
Die Briefaktion des „Ärztevereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ (ÄFI) an Bundestagsabgeordnete zur Reform der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IGV) der WHO entlarvt ein beunruhigendes Desinteresse im Politikbetrieb.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht hat aufgedeckt, dass die EU Journalisten mit mehreren hundert Millionen Dollar bestochen hat, um eine wohlwollende Berichterstattung zu erhalten.
Es ergibt keinen Sinn, in den Krieg zu ziehen, wenn man dafür noch gar nicht bereit ist. Das sollen mal schön die tapferen Ukrainer übernehmen. So wie das die Russen mit ihrer Kriegswirtschaft machen, geht das hierzulande natürlich nicht.
Sojaschnitzel für alle! Überspitzt ist das die Grundaussage des neuen Berichts „Alternativprodukte zu tierischen Lebensmitteln als Beitrag zu einer nachhaltigeren Ernährung“ des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Umweltministerium, der im Juli veröffentlicht wurde. Konkret fordert der Beirat, Fleisch zu verteuern und die Steuern auf pflanzliche Alternativprodukte zu senken.
Was die Bundesregierung in Wahrheit von der digitalen Souveränität hält, die sie laut Koalitionsvertrag anstrebt, und was sie von Entscheidungsfreiheit der Bürger hält, sieht man am Projekt IDA in Schwerin, das sie fördert.
