Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira lebte in der Ukraine und hat mit Beginn der russischen Intervention im Februar 2022 sehr kritisch über die Zustände in dem Land berichtet. Dabei hat er das ukrainische Selensky-Regime heftig kritisiert, weil es die Visapflicht für ausländische Söldner abgeschafft, Gefangene freigelassen und Waffen an alle verteilt hat, die welche haben wollten.
Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung nimmt auch im neuen Jahr weiter zu. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sind 76% und damit rund drei Viertel der Bürger unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung.
In Großbritannien müssen sich Frauen von Trans-Polizistinnen körperlich untersuchen lassen. Wer sich dagegen wehrt, macht sich wegen Diskriminierung eines Hassverbrechens schuldig. Auch in Deutschland gibt es bereits ähnliche Gesetze.
Am 01.03.2024 tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft, die es in sich hat: Rasern droht dann die Enteignung – die Behörden können ihnen ihre Autos abnehmen und sie versteigern. Dient die Aushebelung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums wirklich der Verkehrssicherheit? Die MFG warnt vor einem Dammbruch und wirft die Frage auf: Wo soll das enden?
