Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war. Eine Teilnahme auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag „ist nicht vorgesehen“, teilte eine Sprecherin ihres Büros mit.
Am Donnerstagabend trafen die Thüringer Spitzenpolitiker Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) im Duell auf „WELT TV“ aufeinander. Im Vorfeld der Thüringer Landtagswahlen diesen Herbst zeigten Umfragen, dass die CDU bei rund 20% liegt, während die AfD sogar auf bis zu 31% kommt. Viele erwarteten ein Spektakel, was allerdings die Zuschauer bekamen, war an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ spricht sich dafür aus, Fleisch und Fleischprodukte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verteuern, um den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Das Beratergremium der Regierung argumentiert in einem Eckpunktepapier, dass eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit 7% „vergleichsweise einfach“ umzusetzen sei.
Seit ihrer Gründung, spätestens aber seit 2015 fordern Gegner der AfD, die Partei „inhaltlich zu stellen“. Gelungen ist dies selten – auch weil man es kaum versuchte und die Partei von vorne als „rechts“ brandmarkte. Inzwischen steht die AfD in Umfragen bei um die 20%.
Bei der Bundestagswahl 2021 hatten knapp 14,5 Millionen Wahlberechtigte von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht.
Der Anteil Tatverdächtiger ohne deutschen Pass stieg auf 41%. Speziell bei der Gewaltkriminalität ist der Anstieg der ausländischen Tatverdächtigen im Vergleich zur deutschen Bevölkerung frappierend: Dieser fiel rund siebenmal so hoch aus. Bundesinnenministerin Faeser musste gegenüber den Pressevertretern einräumen: Es sei der „Zusammenhang richtig, dass eine steigende Migration auch zu mehr Straftaten geführt hat“.
