Der ehemalige Leiter des Aichacher Gesundheitsamts, Dr. Friedrich Pürner, verlor seinerzeit seinen Posten, nachdem er kritische Standpunkte zur Corona-Politik geäußert hatte. Seine Bewerbungen auf ähnliche Stellen scheiterten – auch, weil man ihm eine schlechte dienstliche Beurteilung gegeben hatte, die Pürner ebenfalls auf seine Kritik an den Corona-Maßnahmen zurückführte.
Die Bilder bestimmten wochenlang die Medien. Zunächst traten Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein Verfassungsschutzchef noch gemeinsam vor die Kameras, dann verkündete Seehofer die Entlassung von Hans-Georg Maaßen.
Für die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang soll die neueste Aussetzung der Schuldenbremse nicht die letzte gewesen sein. Sie will jetzt eine mittelfristige Aussetzung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse durch eine Art permanenten Notstand diskutieren.
Norwegen könnte seinen Grenzübergang zu Russland schließen, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre laut dem norwegischen Sender TV2. Der mögliche Schritt würde vor dem Hintergrund sich verschlechternder Beziehungen zwischen den skandinavischen Staaten und Russland erfolgen, da Finnland alle Grenzübergänge zu seinem östlichen Nachbarn bis auf einen schließen will.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. „Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar“, sagte er.
Die Bundesregierung reagiert auf das Urteil Bundesverfassungsgerichts, indem sie die Schuldenbremse für das Jahr 2023 erneut nachträglich aussetzen möchte. Diese Maßnahme ermöglicht es, die Neuverschuldung in diesem Jahr signifikant zu erhöhen. Damit kapituliert die FDP und allen voran Finanzminister Lindner gegenüber seinem linken Counterpart in der Bundesregierung.
