„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview.
Manchmal komme ich bei meinen Recherchen übers Hölzchen aufs Stöckchen. So auch bei diesem Beitrag. Von einem Apollo-Artikel über Habeck mit der Aussage „3-Milliarden-Loch im Haus? Boah! Is‘ halt so, ne!“ von Apollo News hin zu Ciceros „Habeck ist ein Hochstapler“. Aber fangen wir thematisch am Anfang an.
Heusgen traut Russland Angriff auf Nato-Gebiet zu
Pistorius vergleicht Putin mit Hitler und warnt vor Angriff auf Europa
Generalleutnant André Bodemann: „Geheimer „Operationsplan Deutschland betrifft uns alle“
Hofreiter: Putin erhebt Ansprüche auf Länder, die einst zur Sowjetunion gehörten
Vor drei Jahren haben die Taliban wieder die Macht in Afghanistan übernommen. Am Jahrestag ihrer Schreckensherrschaft kommt raus: Tausende Afghanen, die nach Deutschland geflohen sind und bei uns Asyl bekommen, reisen offenbar heimlich an den Hindukusch.
Der Visa-Skandal um Außenministerin Annalena Baerbock zieht immer weitere Kreise. 2021 kündigte die Grünen-Politikerin euphorisch an, mit dem Bundesaufnahmeprogramm 1000 Afghanen pro Monat nach Deutschland einwandern zu lassen.
Laut Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung könnte Deutschland seine Klimaziele für 2030 verfehlen. Auf den Staat könnten dadurch nach Berechnungen des „Spiegels“ den Zeitraum von 2021 bis 2030 etwas mehr als neun und maximal 55 Mrd. € an Strafzahlungen zukommen. Diese müssen laut EU-Lastenteilungsverordnung in Form von CO₂-Gutschriften aus anderen Ländern zugekauft
