Es hat hoffentlich niemand etwas anderes erwartet
Beim Bürgerrat geht es um Themen rund um die Ernährung. Stefan Staudenecker ist jetzt ausgetreten und sagt: Das Gremium wird politisch beeinflusst.
Kategorie «Politik/Justiz»
Frankreich: Waffen statt Sozialwohnungen
Das Livret A ist ein beliebtes Sparkonto in Frankreich. Der Zinssatz sowie eine Einzahlungsobergrenze werden vom französischen Staat festgelegt. Die Zinsen sind in der Regel steuerfrei, was das Sparbuch bei vielen attraktiv macht. Mehr als 50 Millionen Franzosen nutzen es. Ursprünglich diente es zur Beschaffung von Mitteln für soziale Wohnungsbauvorhaben.
Olaf Scholz‘ Lage der Nation seit 2020: schlecht, schwer, schwierig
Ohne Worte
Das Brüsseler Imperium agiert mal wieder im Auftrag der Konzerne
Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS), der es den Bürgern ermöglicht, ihre persönlichen Gesundheitsdaten zu kontrollieren und den sicheren Austausch für Forschungs- und altruistische (d.h. Gemeinnützige) Zwecke zu erleichtern.
Das ist gleichermaßen erbärmlich und zynisch
Wir wollen die Hilfen für das Ahrtal und die Energiepreishilfen daher noch einmal im Haushalt für dieses Jahr verankern und von der Ausnahmeregel in Artikel 115 des Grundgesetzes Gebrauch machen.
Das Brüsseler Imperium verteidigt mal wieder „westliche Werte“
Die EU hatte am 23.10.2023 ein Rahmenwerk beschlossen, das Restriktionen gegen Nigrer prinzipiell ermöglicht; Guthaben in der EU können eingefroren, Visa verweigert werden. Das Europaparlament will nun Mitglieder der nigrischen Übergangsregierung konkret sanktioniert sehen. Zudem „begrüßt“ es die ECOWAS-Wirtschaftssanktionen gegen Niger.