Der CSU-Vorsitzende zeigte sich offen für gemeinsame europäische Atomwaffen: „Es gibt das Angebot Frankreichs, mit ihrem Atomschirm ganz Europa zu schützen. Darüber sollte Deutschland nachdenken“, sagte Söder.
Die Ampel-Regierung prüft zudem eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
Außenministerin Baerbock bezeichnet den Entwurf der emiratischen COP-Präsidentschaft als inakzeptabel. Vom Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist darin keine Rede mehr.
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat als zuständige atomrechtliche Genehmigungsbehörde die 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Atomkraftwerk Grohnde erteilt. Einen entsprechenden Bescheid hat die Betreiberin Preussen Elektra nach umgehender Prüfung jetzt erhalten.
