Kategorie «Politik/Justiz»
Ja, genau! Immer schön weiter eskalieren!
Der CSU-Vorsitzende zeigte sich offen für gemeinsame europäische Atomwaffen: „Es gibt das Angebot Frankreichs, mit ihrem Atomschirm ganz Europa zu schützen. Darüber sollte Deutschland nachdenken“, sagte Söder.
Wenn man sich auf Zusagen der Regierung verlässt, ist man verlassen
Die Ampel-Regierung prüft zudem eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
Stromproduktion und -verbrauch 13.12.2023
Wenn andere Länder nicht so wollen wie die Grünen, ist das inakzeptabel
Außenministerin Baerbock bezeichnet den Entwurf der emiratischen COP-Präsidentschaft als inakzeptabel. Vom Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist darin keine Rede mehr.