Kategorie «Politik/Justiz»

… und irgendwann landen wir dann wieder bei „Verfolgung von Hass & Hetze“

Eine EU-Behörde macht sich für die Echtzeitüberwachung von Handys und Laptops ab 2025 stark. Sie fordert, dass die Polizei in der gesamten Europäischen Union in Echtzeit Nachrichten lesen können soll. Der Anlass: Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Datenschutz und Privatsphäre spielen für die “High-Level Group on access to data for effective law enforcement” nur formal eine Rolle.

Umsatzsteuer auf Steuern: Das dürfte es auch nur bei uns geben

Die Erhöhung der CO₂-Steuer wirkt sich direkt auf die Preise für Kraftstoffe und die Heizkosten aus. Für Autofahrer bedeutet dies weiter steigende Kosten beim Tanken. Der Preis für einen Liter Benzin wird 2025 um etwa 4,3 Cent zusätzlich belastet und für einen Liter Diesel belastet die Steuer den Marktpreis um 4,7 Cent.

Da müssen wir uns jetzt mal ein bisschen mehr anstrengen

Dänemark ist im internationalen Vergleich beim Klimaschutz führend. Das ist das Ergebnis einer Rangliste, die an diesem Mittwoch auf der Weltklimakonferenz in Baku von den Umweltorganisationen Germanwatch und „New Climate Institute“ vorgestellt werden soll. In der Rangliste sind 63 Länder und die EU aufgeführt, die für mehr als 90% der weltweiten Emissionen verantwortlich sind.

Politiker „sorgen“ sich wieder einmal um die Sicherheit der Bürger

In Sachsen sorgt man sich offenbar zunehmend um die Sicherheit von Besuchern der Weihnachtsmärkte. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, hat die geschäftsführende sächsische Landesregierung am Donnerstag eine Verordnung beschlossen, die es den Polizeibeamten gestattet, anlasslos Taschen und Rucksäcke auf Veranstaltungen und Märkten zu kontrollieren.

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