Die EU-Kommission plant, die Auszahlung von Geldern aus dem EU-Haushalt an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten zunächst nationale Pläne mit der Kommission abstimmen, in denen konkrete Ziele und Reformen festgelegt werden. Die finanzielle Unterstützung wird nur dann gewährt, wenn diese vereinbarten Vorgaben auch umgesetzt werden.
Die „Europäische Kommission“ (früher als Hohe Behörde bekannt) ist die nicht gewählte Verwaltung, die dafür verantwortlich ist, den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen. In den letzten Jahren ist es ihr gelungen, die Zuständigkeiten der Kommission zu Lasten der Souveränität der Mitgliedstaaten auszuweiten, ohne etwas an den Verträgen zu ändern.
… sie werden nur nicht mehr geliefert.
Durch den Blackout-News-Artikel „Kostenfalle – Deutschland zahlt 100 Millionen Euro für überschüssigen Strom an einem Tag“ habe ich mich auch etwas näher mit dem Thema EEG-Umlage beschäftigt. Und was soll ich sagen:
Großspurig kündigte Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder gerade eine Einstellung von noch immer offenen Corona-Bußgeldverfahren an: Von „Frieden machen“ und einem „Signal“ des Staates sprach er dabei. Absurd anmutende Äußerungen, denn in der JVA Aichach (Bayern) sitzt aktuell ein Soldat ein, der die Corona-Impfung verweigert hat.
