Kategorie «Politik/Justiz»

Die Politik der vielen kleinen (Ein-)Schnitte

Am 01.03.2024 tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft, die es in sich hat: Rasern droht dann die Enteignung – die Behörden können ihnen ihre Autos abnehmen und sie versteigern. Dient die Aushebelung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums wirklich der Verkehrssicherheit? Die MFG warnt vor einem Dammbruch und wirft die Frage auf: Wo soll das enden?

„Man will die Bauernproteste kriminalisieren“

Landwirte in Schleswig-Holstein haben Vizekanzler Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Auf diesen Vorfall reagieren Berlin und die Hoheitsmedien in wilder Empörung. Sie beklagen den Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Sie fragen sich aber nicht, welche Vorleistungen sie selbst erbracht haben.

Ihr spart jetzt!

Alle Senatsverwaltungen sind aufgefordert, noch in diesem Jahr 5,9 Prozent ihrer Etats einzusparen. Wie genau und wo, das soll bis Ende Februar dem Finanzsenator gemeldet werden. Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) und die Gewerkschaften sehen dadurch die innere Sicherheit in Gefahr!

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