Die Europäische Kommission ist ein EU-Gesetzgebungsorgan mit Regulierungsbefugnis für digitale Technologien. Der eIDAS-Artikel 45, ein Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, würde bewusst Bereiche der Internetsicherheit schwächen, die die Industrie seit über 25 Jahren sorgfältig entwickelt und gehärtet hat.
„Wie wir uns ernähren, hat entscheidenden Einfluss auf unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er wolle, dass jeder eine „echte Wahl für gutes Essen“ bekomme. Man wolle mit der Strategie entsprechende „Angebote“ schaffen, entscheiden müsse sich dann aber jeder selbst, „da hat niemand jemandem etwas vorzuschreiben“, so Özdemir.
Weil die AfD so unbeliebt ist und Remigration ganz schlimm, kann Alice Weidel volksnah und ungestört durch die Menge der Bauernproteste laufen, während Lindner auf Einladung des Lobbyverbandes der Bauern gut bewacht auf einer Bühne stehen muss und gnadenlos ausgepfiffen wird.
Die Eliten wollen ihre Macht ausbauen, und zu diesem Zweck die Welt nach ihren Vorstellungen neu ordnen. Hierzu bedarf es der Kontrolle der Menschen. Der Weg zur totalen Kontrolle führt über die Angst. Wer in Angst lebt, fühlt sich nicht sicher. Für ihre erhoffte Sicherheit sind viele Menschen bereit, große Teile ihrer Freiheit aufzugeben.
Robert Habeck hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild umwandeln zu wollen. „Es geht den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Magazin „Stern“ laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.
