Kategorie «Politik/Justiz»
Der geplante Putsch des Brüsseler Imperiums
Die EU soll wachsen – und deshalb auch zentralisiert werden. Entsprechende Pläne will Kommissionspräsidentin von der Leyen in die Wege leiten, wie sie vergangene Woche erklärte. Sie begründet ihr Vorgehen so: Weil die EU immer mehr Mitgliedsstaaten bekommt, werden einstimmige Entscheidungen im EU-Rat immer schwieriger.
Während wir abgelenkt wurden …
Kaum hatte ich mich gefragt, welche Sauerei zurzeit mal wieder ausgeheckt wird, kommt prompt die Antwort.
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Stromproduktion und -verbrauch 22.01.2024
Pervertierung „europäischer Werte“
Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17.02.2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten.