Niemand schert sich um von der Leyen. Dies hat die vergangene Woche gezeigt. Nicht nur die EU-Kommissionschefin hat “ihr” Misstrauensvotum geschwänzt. Auch viele “Pro-Europäer” sind der Abstimmung ferngeblieben. Und die Medien haben das Ganze kaum beachtet. Verständlich – schließlich war von vornherein klar, dass VdL die Abstimmung überstehen würde. Auf der anderen Seite ging es hier aber um die parlamentarische Demokratie. Da lohnt es sich schon, genauer hinzusehen.
Damit ist der erste Schritt absolviert, um die im Juni 2024 auf WHO-Ebene beschlossenen Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ in nationales Recht umzusetzen. Allerdings müssen auch Bundestag und Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.
Seit Samstagabend wird ein Jugendlicher im Krankenhaus behandelt, nachdem er von Unbekannten mit einem Messer verletzt wurde. Bereits vor Ort musste der 16-Jährige notfallmedizinisch versorgt werden. Anschließend wurde er von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht und wird dort nun stationär behandelt.
Das muss man sich mal vor Augen führen: Man steigt in Verhandlungen ein, sucht drei Monate nach einem Deal – und landet schließlich bei einem schlechteren Ergebnis als zu Beginn, in einer Gewichtsklasse mit Mexico!
Die bundeseigene „Autobahn GmbH“ hat einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt. Das sagte ein Sprecher der Gesellschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts habe die Autobahn GmbH keine zusätzlichen Mittel.
Die EU wird laut einem Bericht der „Financial Times“ am 11.07.2025 einen neuen Steuerplan für Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mehr als 50 Mio. € Euro vorschlagen. Ziel ist es, neue Finanzierungsquellen für den gemeinsamen Haushalt der EU zu erschließen.
