Kategorie «Politik/Justiz»
Österreich: „Verfassungsgericht kippt Religionsfreiheit“
Wie berichtet, ist „der Staat“ wieder einmal am Werk, dieses Mal in Österreich. Im Mittelpunkt der Angelegenheit steht ein recht obskures neues Gesetz, das sog. Sterbeverfügungsgesetz aus dem Jahr 2022. Österreichs Verfassungsgerichtshof hatte im Dezember 2020 auf teuflische Weise §78 des Strafgesetzbuches außer Kraft gesetzt, was nun in Richtung Abschaffung von Religionsfreiheit und Privateigentums weist.
„Runter von der Straße, rauf auf die Schiene“ ist auch passé
Zahlreiche Einsparungen treffen nun den öffentlichen Verkehr in Deutschland. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmer hat nun vorgerechnet, wo in Zukunft überall bei der deutschen Eisenbahn gespart wird:
Vom neuen französischen Ministerpräsidenten kommt auch etwas Vernünftiges
Deutschland und Frankreich sind sich mit Blick auf das von der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten weiterhin uneins.
Manchmal regiert doch noch der gesunde Menschenverstand
Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für Kleinfahrzeuge wie Rasenmäher, die man selbst lenken kann, Schneepflüge, Gabelstapler, kleinere Kehr- und Bau- und Zugmaschinen wäre.