Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition wurden in den Bundesbehörden zahlreiche Beamte befördert, die der Besoldungsgruppe A15 angehören. Insgesamt 124 Beamte konnten hiervon im Dezember 2024 profitieren. Dies geht aus einer kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer hervor.
Am 15.01.2025 soll die Pilotphase für die elektronische Patientenakte starten, kurz ePA. Jetzt weist der „Chaos Computer Club“ auf mögliche Sicherheitsmängel hin. Können Sie die ePA den Patientinnen und Patienten wirklich guten Gewissens empfehlen?
„Das ganze System der elektronischen Patientenakte halte ich in der jetzigen Ausgestaltung nicht für genügend innovativ“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU).
Mehr als jedes zwanzigste Kind gehört inzwischen der besonders vulnerablen Gruppe der Kinder mit Eltern ohne Schulabschluss an. Allerdings ist die Lage regional sehr unterschiedlich.
Alle diese propagandistischen Ansätze werden unter einem Narrativ, der sog. „sozial-ökologischen Transformation“, als besonders gut und heilbríngend in Politik und Gesellschaft vermittelt. Bei einer näheren Betrachtung jeder einzelnen „Wende-Politik“ wird deutlich, dass es im Kern eine Gemeinsamkeit gibt: die Schwächung des Individuums und gesellschaftlicher Strukturen. Um dies umzusetzen bedarf es eines besonderen Politikstils.
