Vor Beratungen der Nato über das Eindringen Russlands in ihren Luftraum bringt der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt auch den Abschuss russischer Kampfjets über dem Gebiet des Verteidigungsbündnisses ins Spiel. „Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Das „Robert-Koch-Institut“ kann nicht dafür sorgen, dass gesundheitspolitische Entscheidungen ausschließlich auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Das geht aus einem Brief hervor, den der Behördenleiter Lars Schaade an fünf Chemie- und Physikprofessoren geschrieben hat.
Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, versicherte der Presse, dass man „mit den technischen Aspekten fortfahren” werde, selbst wenn der EU-Rat keine politische Zustimmung gebe, berichtet Magyar Nemzet. Das Veto der Ungarn kommt aber einigen anderen Ländern gerade recht, wie etwa Polen, die ebenfalls gegen einen EU-Beitritt der Ukraine sind, ohne es aber ganz offen zu sagen.
„Da ich den Großteil meines Berufslebens im globalen Energie- und Rohstoffsektor sowohl als Ökonom als auch als Händler verbracht habe, bin ich zunehmend besorgt über die Darstellung von netzdienlichen Batteriespeichern im öffentlichen Diskurs.“
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz (VS NRW) übermittelte im Vorfeld der Kommunalwahl „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ nicht nur auf Anfrage an kommunale Wahlausschüsse, sondern wurde auch eigeninitiativ tätig. Das bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gegenüber „Apollo News“.
Seit Mai greift die neue Bioabfallverordnung. Fremdstoffe dürfen nur drei Prozent betragen, Plastik gar nur ein Prozent. Wer die Grenzwerte missachtet, dessen Biomüll landet im Restmüll und wird verbrannt. Offiziell soll das dem Klima helfen, tatsächlich wirkt es wie eine Generalprobe für lückenlose Kontrolle.
