In einer aktuellen Pressekonferenz warb „EZB“-Chefin Christina Lagarde einmal mehr für den digitalen Zentralbankeuro und sprach sehr offen über die dahinterliegenden Interessen. Anders als in der öffentlichen Werbung geht es nicht um „Erleichterung“ für die Bürger, sondern um Macht und Kontrolle.
Bundeskanzler Friedrich Merz gerät mit seiner Finanzierungslücke im Haushalt trotz Rekordschulden immer mehr unter Druck. Um die Lücken zu schließen, will Finanzminister Lars Klingbeil die Arbeitslosenunterstützung kürzen und staatliche Subventionen gegebenenfalls zurückzufahren.
Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass die geplanten 11,2 Mrd. € Euro Tabakeinnahmen jährlich an eine Steuerreform gekoppelt sind. Damit hängt ein zentraler Teil des künftigen EU-Haushalts von höheren Verbrauchsteuern ab.
Während die kommunale Infrastruktur in Deutschland bröckelt und vielerorts Förderprogramme zusammengestrichen werden müssen, setzt das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ auf großzügige Investitionen im Ausland.
Eigentlich wollte Carsten Schneider die knapp 500 Mitarbeiter des ihm unterstellten „Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ (BASE) am 30.06.2025 persönlich begrüßen. Doch der neue Umweltminister sagte seinen Antrittsbesuch im „BASE“ kurzfristig ab. Angeblich wegen Terminschwierigkeiten.
Es war bereits der 22. Einsatz dieser Art gegen den Politiker, was nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch über Parteigrenzen hinweg Aufmerksamkeit erregt. Wie schon in den vorherigen Fällen diente das ukrainische Exilmedium „Voice of Europe“ als Ausgangspunkt für die Ermittlungen.
