Kategorie «Politik/Justiz»

Drei Beispiele der Prioritäten von Politik, Justiz und Polizei in Europa

08.09.2025 Staatenloser Mann bedroht Jungen auf Spielplatz mit Messer – Polizei will „Messertrageverbotskonzept“ nachschärfen

08.09.2025 Fall Liana K.: Juristin warnt vor „Entmenschlichung der Täter“

08.09.2025 Schweiz: Neue Anordnung vom Bund: Polizei muss die Hautfarbe bei Fahndungen verschweigen

Unzivilisierte „Zivilgesellschaft“

Der Bundesrechnungshof weist auf massive finanzielle Unregelmäßigkeiten in dem von Annalena Baerbock und Nancy Faeser gestarteten Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hin. Die damaligen Außen- und Innenministerinnen wollten nach der erneuten Machtübernahme der Taliban bis zu 1.000 Afghanen pro Monat nach Deutschland holen, um sie vor drohender Verfolgung zu schützen.

Arbeitslosigkeit bekämpfen – und zwar richtig

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist über die Marke von 3 Millionen gestiegen. Damit erreicht die Arbeitslosigkeit einen traurigen Zehn-Jahres-Rekord. Zugleich legte der öffentliche Dienst deutlich zu. Besonders auffällig: Deutschland beschäftigt nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft rund 60.000 Beamte mehr als nötig. Ohne diese Zunahme wäre die Zahl der Arbeitslosen noch weit höher.

Planwirtschaft + Produktion in der EU = Arzneimittel-Kollaps

Der Berichterstatter des Ausschusses „SANT“ (Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments), Tomislav Sokol (EVP, Kroatien) fordert, dass bei »kritischen Arzneimitteln« wie Notfallmedikamenten oder Antibiotika mindestens 50% der Produktion im Europäischen Wirtschaftsraum erfolgen soll. Für sogenannte »Arzneimittel von gemeinsamem Interesse«, wie etwa Impfstoffe gegen bestimmte Infektionskrankheiten, schlägt er nochmals strengere Anforderungen vor.

Neues aus „UnsereDemokratie™“

Nach dem Haushaltsentwurf 2025 soll der Etat des Deutschen Bundestages in diesem Jahr 1,2 Mrd. € betragen – 16% mehr als 2023. Gegenüber dem Vorjahr sinkt er trotz Verkleinerung des Parlaments von zuletzt 733 auf 630 Abgeordnete um gerade einmal 5 Mio €. Damit steigen die Kosten pro Abgeordneten von knapp 1,7 Mio. € auf fast 2 Mio € im Jahr.

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