Weil die Grünen eine Neuerung des Klimaschutzgesetzes blockieren, droht Verkehrsminister Wissing (FDP) mit Fahrverboten an Wochenenden. Die aktuelle Gesetzesfassung sieht ressortspezifische Emissionsobergrenzen vor – die könnte der Verkehrssektor ohne Fahrverbot aber nicht einhalten, so Wissing.
Die EU will massive Vorabinvestitionen in ihre Energieinfrastruktur tätigen. Damit würde das Risiko von der Industrie auf die Verbraucher verlagert werden und die Gefahr von nicht ausreichend genutzten Strommasten steigt.
Soeben wurde das „Selbstbestimmungsgesetz“ im Bundestag mit Stimmen der Ampelkoalition und der Linken beschlossen. 376 Abgeordnete votierten für das Gesetz, während 251 dagegen stimmten und 11 sich der Stimme enthielten. Das heißt, dass ab dem 01.11.2024 jeder die Möglichkeit hat, sein Geschlecht bei den zuständigen Behörden jährlich zu ändern.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war. Eine Teilnahme auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag „ist nicht vorgesehen“, teilte eine Sprecherin ihres Büros mit.
Am Donnerstagabend trafen die Thüringer Spitzenpolitiker Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) im Duell auf „WELT TV“ aufeinander. Im Vorfeld der Thüringer Landtagswahlen diesen Herbst zeigten Umfragen, dass die CDU bei rund 20% liegt, während die AfD sogar auf bis zu 31% kommt. Viele erwarteten ein Spektakel, was allerdings die Zuschauer bekamen, war an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ spricht sich dafür aus, Fleisch und Fleischprodukte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verteuern, um den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Das Beratergremium der Regierung argumentiert in einem Eckpunktepapier, dass eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit 7% „vergleichsweise einfach“ umzusetzen sei.
