Grüne und Islamisten – eine unheilige Allianz
In Leeds siegte der Radikal-Islamist Mothin Ali bei der Gemeinderatswahl. Seine Siegesrede hielt er mit „Allahu akbar“-Rufen vor einer Palästina-Flagge.
Kategorie «Politik/Justiz»
„Im Westen wird Zensur inzwischen als Pressefreiheit bezeichnet“
„Ich habe gerade erst darüber berichtet, dass Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei der UNO, den Internationalen Tag der Pressefreiheit auf zynische Weise für Propaganda missbraucht hat, indem sie einseitig den Gegnern der USA alle Sünden der Welt vorwarf, aber beispielsweise den in ukrainischer Haft zu Tode gefolterten US-Journalisten Gonzalo Lira mit keinem Wort erwähnt hat.“
„Gezielte Täuschung der Öffentlichkeit“
Im Rahmen des vom Magazin Cicero aufgedeckten AKW-Skandals wird die Luft für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck immer dünner. Nun hat Karl-Ludwig Kley, der von 2016 bis 2023 Aufsichtsratsvorsitzender beim Energiekonzern Eon war, Habeck scharf attackiert. Im Interview mit n-tv wirft er dem Wirtschaftsminister eine katastrophale Wirtschaftspolitik vor.
In den USA darf man „das Gewicht eines Politikers verunglimpfen“
„Ich wollte Sie über eine jüngste Entwicklung informieren, die unser unerschütterliches Engagement für die Grundsätze der Redefreiheit und den Schutz der Privatsphäre unserer Benutzer unterstreicht. Wir haben gerade eine Datenanfrage von der Bundesregierung bezüglich eines Benutzers erhalten, der 2022 einen Kommentar abgegeben hat, der von einem deutschen Politiker als ‚beleidigend‘ eingestuft wurde.“
Fragt euch mal, wer tatsächlich Krieg will und warum
RA Dirk Schmitz mit einer Alarmmeldung: Die Generalbundesanwaltschaft bereitet rechtlich einen deutschen Kriegseinsatz in der Ukraine und auf der Krim vor. Das jedenfalls entnimmt der Anwalt einem Beschluss aus Karlsruhe, der ihm heute zugestellt wurde.
„Wo war der Verfassungsschutz zu diesem Zeitpunkt?“
Es steht viel auf dem Spiel, denn Maximilian Krah, Abgeordneter im sogenannten „Europa-Parlament“ und Mitglied der AfD, ist der Spitzenkandidat der AfD im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen im Juni.