Mit einem Privatjet mal eben zum Spiel der deutschen Nationalmannschaft nach Frankfurt fliegen, sich mit Gleichgesinnten auf der VIP-Tribüne amüsieren, ein paar Selfies machen und dann trotz Nachtflugverbot mit Ausnahmeregelung wieder mit dem Privatjet ab ins Luxushotel ins nicht einmal 200 Kilometer entfernte Luxemburg.
Der Chef von BEUC, einem Dachverband von 44 Verbraucherorganisationen aus 31 Staaten, sagte, die nächste Europäische Kommission müsse die „unerledigten Aufgaben“ der vorherigen in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Lebensmitteln angehen und den „Widerstand gegen Veränderungen“ in der gesamten Lieferkette bekämpfen.
Die Energiewende in Deutschland, einst als ambitioniertes Projekt gestartet, um die Energieversorgung des Landes nachhaltig zu gestalten, steht vor einer ernüchternden Bilanz. Die Umsetzung ist weit von den gesetzten Zielen entfernt, die Kosten explodieren und das grüne Wirtschaftswunder bleibt trotz hoher Investitionen und Subventionen aus, während die Kosten weiter steigen.
Olaf Scholz saß im Sommer-Interview und hat in seiner bidenesken brillanten Rhetorik gesagt: Er fände es am sympathischsten, dass die Aufarbeitung der Corona-Zeit in Bürgerräten stattfindet.
Die Datenschützer von Epicenter.Works haben die neuen technischen Leitlinien für die „European Digital Identity Wallet“ analysiert und dabei schwerwiegende Mängel entdeckt, die selbst den vorgeblichen Zielen dieser EU-Verordnung widersprechen. Durch die technischen Vorgaben werden ausufernde Datenanforderungen, Überwachung und Verletzung der Privatsphäre ermöglicht und gefördert.
Die Antwort der Bremer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland mit der Drucksache 21/609 zu den Kosten für sogenannte “unbegleitete minderjährige Ausländer” – kurz UMA hat es gewaltig in sich und zeigt das Vernichtungspotential auf, das in der maßlosen Migrations- und Flüchtlingspolitik dieser Regierung steckt.
