Unglaublich: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Staatssekretär Patrick Graichen nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft zwar in den einstweiligen Ruhestand versetzt; bezahlt wird er aber weiterhin – und das nicht zu knapp.
Die Korruptions- und Vetternwirtschaft-Affäre um Patrick Graichen hat auch in den Massenmedien eine Aufklärungswelle losgetreten, die die tatsächlich hinter der Klimapolitik stehende eher lichtscheue Lobby und Finanzindustrie immer mehr ins Bewusstsein rückt.
Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher „unumgänglich“, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei.
Jetzt hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die finanziellen Bedingungen hätten sich durch die steigenden Zinsen und die Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten deutlich verschlechtert.
11.04.2023 EU-Vermögensregister ab 01.01.2024 – Das Bürokratiemonster wächst weiter Das europäische Parlament kündigte in einer Pressemitteilung neue Maßnahmen gegen Geldwäsche(!) und Terrorismusfinanzierung(!) an. Was zunächst unspektakulär klingt, hat es in sich. So umfassen die geplanten Maßnahmen u.a. die Einrichtung eines EU-Vermögensregisters und die Herabsetzung der Obergrenze für Bargeldzahlungen. Nach den von den Parlamentariern …
16.05.2023 Finanzanalytiker: Deutschland wird Entwicklungsland In einem Interview warnt der Finanzanalytiker Michael Every unter anderem vor den Folgen der globalen Umbrüche für Deutschland. Zu den Ursachen gehören für ihn die antirussische Politik des Westens und der Aufstieg Chinas. Er beschrieb das als Folge der Tatsache, dass die USA „Deutschland in die Enge getrieben“ haben. …
