Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif, sagt SPD-Chef Klingbeil. Seine Partei werde deshalb bis zum Dezember ein neues Steuerkonzept vorstellen – und wolle die Reichen mehr belasten. Bei dem Heizungsgesetz macht er derweil Druck auf die FDP.
27.05.2023 Die Klima-Konzernpolitik von Jamie Dimon — Chef von J.P. Morgan Wer dem Geld folgt, wird verstehen, warum Jamie Dimon (Vorstandsvorsitzender der in punkto Marktkapitalisierung größten Bank der Welt JP Morgan) möchte, dass die Regierung Privateigentum beschlagnahmt. Damit seine Bank den Bau von mehr Solar- und Windenergieprojekten finanzieren kann, um etwas gegen den Klimawandel …
Unglaublich: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Staatssekretär Patrick Graichen nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft zwar in den einstweiligen Ruhestand versetzt; bezahlt wird er aber weiterhin – und das nicht zu knapp.
Die Korruptions- und Vetternwirtschaft-Affäre um Patrick Graichen hat auch in den Massenmedien eine Aufklärungswelle losgetreten, die die tatsächlich hinter der Klimapolitik stehende eher lichtscheue Lobby und Finanzindustrie immer mehr ins Bewusstsein rückt.
Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher „unumgänglich“, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei.
Jetzt hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die finanziellen Bedingungen hätten sich durch die steigenden Zinsen und die Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten deutlich verschlechtert.
