Die Höhe der Sozialleistungen, die es in den einzelnen europäischen Ländern abzugreifen gibt, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zahl der Asylanträge in diesen Ländern. Das ist wenig überraschend, wird jedoch von der politischen Migrationslobby weiterhin beharrlich geleugnet.
„Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden. Wichtig ist, dass es unbürokratisch ist, vor dem Verfassungsgericht Stand hält und es letztlich dafür eine politische(!) Mehrheit gibt.“
Die EU-Kommission hat Verordnungsentwürfe zum Status des gesetzlichen Zahlungsmittels von Euro-Bargeld und vom geplanten digitalen Euro vorgestellt. Bargeldnutzer sollen viel weniger Anspruch auf ihr bevorzugtes Zahlungsmittel bekommen als Nutzer von digitalem Euro-Zentralbankgeld.
Ab 2025 soll jeder Haushalt mehr für das Angebot der Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen. Nach den Vorwürfen einer Verschwendung bei der früheren RBB-Spitze ist die Akzeptanz höherer Gebühren allerdings nicht hoch.
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel will die Politik mehr Frauen in Arbeit bringen. Dafür empfehlen Wissenschaftler nun, die Krankenversicherung für Familien zu verteuern – wenn nicht beide Partner regulär arbeiten.
Die EU-Kommission hat die offizielle Vorstellung ihres Vorschlags für eine Verordnung zum digitalen Euro verschoben, nachdem die EU-Finanzminister Zweifel am Nutzen des neuen Geldinstruments für Bürger und Unternehmen geäußert haben.
