Unter dem Vorwand, Geldwäsche erschweren zu wollen, will die EU den Einsatz von Bargeld beschränken. Dazu soll zunächst eine EU-weite Obergrenze für Zahlungen festgelegt werden: Die EU-Kommission hatte ein Limit in Höhe von 10.000 € ins Spiel gebracht, im Europäischen Parlament wurde nun derweil ein Maximum von nur 7.000 € gefordert.
Die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen aufgrund der westlichen Sanktionen gegen Moskau wegen der Ukraine hat dazu geführt, dass Europa mit einer Inflationsspirale und steigenden Energierechnungen zu kämpfen hat. Die Kosten für Flüssigerdgasexporte (LNG) aus den USA belasten das Budget der europäischen Haushalte zusätzlich.
72,6 Mio €für die Stadtbahn im vietnamesischen Saigon, 1,5 Mio € für die Modernisierung von Klimaanlagen in Habecks Ministerium und Milliarden für den internationalen Klimaschutz: Der große Apollo News-Haushaltscheck.
„Der Bundeskanzler bekräftigte die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag in Berlin.
Die Bundesregierung reagiert auf das Urteil Bundesverfassungsgerichts, indem sie die Schuldenbremse für das Jahr 2023 erneut nachträglich aussetzen möchte. Diese Maßnahme ermöglicht es, die Neuverschuldung in diesem Jahr signifikant zu erhöhen. Damit kapituliert die FDP und allen voran Finanzminister Lindner gegenüber seinem linken Counterpart in der Bundesregierung.
