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Geplante Vergewaltigung des Grundgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.09.2025 einen Beschluss für eine Grundgesetzänderung gefasst. Auf Initiative des Landes Berlin hin will der Bundesrat einen entsprechenden Entwurf erarbeiten. Diese Initiative sieht vor, dass Artikel 3 des Grundgesetzes um Bestimmungen zur „sexuellen Identität“ erweitert werden soll.

Ist der Ruf erst ruiniert …

Die Europäische Ombudsfrau Teresa Anjinho hat am 23.09.2025 eine Untersuchung eingeleitet, die den Umgang der EU-Kommission mit einer Anfrage nach Chat-Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beleuchtet. Dabei geht es um Nachrichten, die sich die beiden Spitzenpolitiker rund um das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen geschickt haben sollen.

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