Im Windschatten der Migrationsabstimmung hat man den Einstieg in den Europäischen Zertifikatehandel für Verkehr und Heizen vorbereitet. Wörtlich heißt es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem Titel „Bundestag beschließt umfassende Reform des Emissionshandels“.
Am Wochenende erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass die EU-Eliten Donald Trump bald zu Füßen liegen und „sanft mit dem Schwanz wedeln“. Er sprach in diesem Zusammenhang über die neuen Töne in Washington und die neue Rolle der EU.
Die Europäische Kommission hat am Freitag mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten eingeleitet. Der Anlass ist die unzureichende Umsetzung der Richtlinie zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Führungsgremien von Unternehmen.
Noch aus Sowjetzeiten sind die baltischen Staaten Mitglieder im sogenannten „BRELL“. „BRELL“ ist ein ringförmiger Stromnetzverbund der Staaten Weißrussland (Belarus), Russland, Estland, Lettland und Litauen, dessen Bezeichnung sich aus den Anfangsbuchstaben der fünf Staaten zusammensetzt.
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, setzte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden für die vollständige Digitalisierung der Gesundheitsdaten ein. Menschen, die ihre Gesundheitsdaten vollständig auf der Krankenkassenkarte speichern ließen, sollten demnach 10% weniger Krankenkassenbeiträge zahlen.
