Vor einer Woche wurde ein Textentwurf für den Pandemievertrag veröffentlicht. Der Text mit dem Titel „Bureau’s text of the WHO CA+“ wurde vom Präsidium des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) der WHO ausgearbeitet. Welche Regierungen haben über den Entwurf verhandelt? Die Weltgesundheitsorganisation möchte uns glauben machen, dass 194 Länder daran beteiligt waren. Dies ist jedoch eine Fehlinformation.
Interview mit Ralph Schöllhammer, Assistenzprofessor für Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Webster University in Wien. Die derzeitige Politik in der EU kommt ihm wie wirtschaftlicher Selbstmord vor und die Rezession in Deutschland sei für ihn angesichts der vorherigen politischen Entscheidungen nicht überraschend. – Video in englischer Sprache
Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher(!) Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Der TTC hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt.
Eingeknickt ist gestern Abend die FDP – wie Bild formuliert. Wie das Bauministerium bekannt gab, einigte sich die Ampelkoalition auf das sogenannte Wärmeplanungsgesetz. Danach sollen laut Bericht Bundesländer und Kommunen „gebäudescharf“ – wie es wörtlich heißt – den Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr mitteilen.
Wie „Natural News“ mit Bezug auf „The Epoch Times“ berichtet, gab das israelische Gesundheitsministerium auf eine formelle Anfrage des Anwalts Ori Xabi bezüglich der „Covid“-Todesfälle zu, dass es „keine Verstorbenen im Alter von 18-49 Jahren ohne zugrundeliegende Krankheiten“ gegeben hat.
Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif, sagt SPD-Chef Klingbeil. Seine Partei werde deshalb bis zum Dezember ein neues Steuerkonzept vorstellen – und wolle die Reichen mehr belasten. Bei dem Heizungsgesetz macht er derweil Druck auf die FDP.
