Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beraten am Donnerstag in Berlin über die Flüchtlingspolitik. Dabei geht es vor allem um die Lastenverteilung bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Die Positionen von Bund und Ländern liegen weit auseinander. Vor dem Flüchtlingsgipfel beziffert das Land Berlin seine Kosten für Geflüchtete. Stärkere Beteiligung des Bundes gefordert.
Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös.
Aus Sicht der obersten Repräsentantin der deutschen Protestanten, Annette Kurschus, könnte Deutschland deutlich mehr geflüchtete Menschen aufnehmen. Die Aufnahme von Flüchtlingen finde aus christlicher Sicht „ihre Grenze da, wo es zur Selbstaufgabe kommt“, sagte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland der FAZ: „Ich meine, dass wir diese Grenze noch lange nicht erreicht haben.“
„Wirtschaftspolitik ist auch eine Frage der Demokratie“
Als Schauspieler Kevin Spacey von allen Anklagen wegen sexueller Übergriffe im Juli freigesprochen wurde, war es ein seltener Moment der Fairness und Rationalität in einer wahnsinnigen Post-MeToo-Welt. Einige von uns hatten gehofft, dass dies das Ende der Hexenjagd bedeuten würde, der er sich gegenüber sah. Sein Name war reingewaschen worden und daher würde es ihm sicherlich wieder erlaubt sein, zur Schauspielerei zurückzukehren.
Am Dienstag wurde in Duisburg der Islamist Tarik S. festgenommen. Dieser hatte sich über Möglichkeiten eines Anschlags auf pro-israelische Demonstrationen informiert. Ausländische Nachrichtendienste gaben den deutschen Überwachungsbehörden einen Tipp.
