Kriegsgeile Politiker und Medien
Russische Jets abschießen, wenn nötig
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Wenn man die Opposition nicht offen besiegen kann, dann durch die Hintertür
Einem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge wollen Bund und Länder ihr Vorgehen beim Umgang mit der AfD koordinieren. Grund dafür ist die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai verkündet hatte. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll sich nun mit möglichen Konsequenzen befassen.
Corona-Enquetekommission: Worthülsen satt und Weichspülerei
Versöhnlich betrachtet ist die neue Corona-Enquetekommission auch ein Untersuchungsausschuss, denn das französische Wort „enquête“ heißt ja Untersuchung – dachte ich mir, als ich zu dem Thema ein Interview im „Deutschlandfunk“ anhören wollte. Der Titel der Kommission lautet „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“.
Theorie in der Politik – Praxis in der Wirtschaft
Deutschlands Infrastruktur ist marode. Mit dem Sondervermögen sollen in den kommenden Jahren Brücken repariert und Schultoiletten saniert werden. Doch bevor der erste Spatenstich erfolgen kann, müssen Projekte ausgeschrieben und vergeben werden. Nach IW-Berechnungen müssten die Vergabekapazitäten um rund zwei Drittel steigen, damit die Milliarden auf den Baustellen ankommen. Dafür mangelt es vielerorts jedoch an Personal.
Was ein Lob von Trump im Grunde genommen wert ist
Trump fand bei seiner Rede lobende Worte für die neue Bundesregierung. „Ich zolle Deutschland großen Respekt. Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt, sowohl in der Einwanderungspolitik als auch in der Energiepolitik“, sagte er und spielte auf die Förderung von erneuerbaren Energien durch die Ampelregierung des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz an.
Wie man die schwache EU und ihre Politiker weiter in einen Krieg treibt
US-Präsident Trump hat seine Meinung zum Ausgang des Ukraine-Kriegs offenbar grundlegend geändert. Nachdem er in der Vergangenheit mehrfach Gebietsabtretungen Kiews an Moskau gefordert hatte, sprach er nun von der Möglichkeit einer vollständigen Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen.