Das Europäische Parlament hat „Prominente“ zur Werbung für die nächsten EU-Wahlen ausgemacht. EURACTIV erfuhr dies aus einem Vermerk, den das Präsidium des Parlaments am 11.09.2023 verabschieden wird.
Die Ministerpräsident:innen reisen wieder einmal nach Brüssel, um dort nicht nur einander, sondern auch die EU-Kommission zu treffen: Das gab es zuletzt vor fünf Jahren. Auch diesmal ist die Wunschliste der Landesfürsten lang.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte „die wichtigsten öffentlichen politischen Maßnahmen der EU unterstützen“ und daher auch Atomkraft finanzieren, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Mittwoch vor Journalisten und schlug sich damit auf die Seite Frankreichs.
Der Staatssekretär für Wirtschaft, der zugleich der Schwager des im Mai wegen der „Trauzeugenaffäre“ zurückgetretenen Habeck-Vertrauten Patrick Graichen ist, schrieb (auf X-Twitter): „Wer an Altem festhält, findet nicht das Neue. Wir haben 3,3 GW Atomstrom abgeschaltet und allein in diesem Jahr werden 10 bis 12 GW Solarleistung hinzugefügt.“
Im März hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach offen für eine von FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik gezeigt. Er sei „da wirklich mit jeder Entscheidung einverstanden“, sagte der SPD-Politiker. „Käme es zu einer solchen Kommission, würden wir auch mitmachen.“
Es gab von Anfang an immer wieder Zweifel an der Korrektheit der Daten der von Pfizer veröffentlichten Daten. Schon Anfang 2021 gab es scharfe Kritik an fehlenden Daten. In einem Artikel im renommierten British Medical Journal monierte Co-Herausgeber Peter Doshi das Fehlen wichtiger Daten und eine Reihe von Unklarheiten und Widersprüchen.
