Neben vier anderen Ministerien gehörte auch das Entwicklungsministerium zu denjenigen, die ankündigten, mit ihrem ihnen von Lindner zugestandenen Budget nicht auszukommen. Es müsse mehr Geld her.
Der Bundestag wird sich aller Voraussicht nach im Bundestagswahljahr 2025 in einem Untersuchungsausschuss mit der Frage befassen, wie die Ampel-Regierung vor zwei Jahren zur Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gekommen ist. Die Unionsfraktion brachte dazu am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen die Einsetzung eines solchen Bundestagsgremiums auf den Weg.
Der bekannte Migrationsforscher Ruud Koopmans hat verharmlosende Reaktionen auf den islamistischen Anschlag in Mannheim kritisiert. Der Zeit sagte er: „Das ist in mehrfacher Hinsicht kein Einzelfall.“ Koopmans verwies auf die lange Liste von Islamkritikern, die zum Ziel solcher Angriffe geworden sind, nennt unter anderem Salman Rushdie und die bedrohte Somalierin Ayaan Hirsi Ali, die sich seit Jahren gegen Islamismus ausspricht.
Die Eigentümer eines Hotels im Norden Zyperns haben Nachrichten dementiert, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Besitzer des Hauses sei.
Im April hat die US-Umweltschutzbehörde eine neue endgültige Vorschrift erlassen, die US-Kohlekraftwerke dazu zwingt, entweder Systeme zur Kohlendioxidabscheidung zu installieren oder den Betrieb einzustellen. Die Vorschrift ist ein wichtiger Bestandteil des Versprechens von Präsident Biden, alle Kohlendioxid ausstoßenden Energiequellen bis 2035 im Elektrizitätssektor und bis 2050 für Hausheizungen, die Stahlproduktion und alle anderen Verwendungszwecke abzuschaffen.
In einem ähnlichen Sachverhalt, wie auf Sylt, hat die Staatsanwaltschaft Augsburg entschieden, dass es nicht strafbar sei „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ zu singen. Weder wurde hierdurch zum Hass aufgestachelt noch zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert, so die Staatsanwaltschaft.
