Lobbyisten sind voll auf der Linie des Staates – anstatt für die Interessen ihrer Industrie zu lobbyieren, wie es ihre ganze Aufgabe und in einer Demokratie auch legitim ist, entscheiden sie sich für Stromlinienförmigkeit. Gerade beim Thema Verbrenner-Verbot und Elektromobilität beschreitet der VDA einen Weg der konsequenten Selbstzerstörung.
Die Lobbyausgaben der Digitalindustrie in Brüssel sind von 113 Mio. € im Jahr 2023 auf heute jährlich 151 Mio. € gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 33,6% innerhalb von nur zwei Jahren. Verglichen mit dem Jahr 2021, als „LobbyControl“ und „Corporate Europe Observatory“ erstmals die Lobbymacht der Techbranche ausgewertet haben, fällt der Anstieg mit 55,6% in vier Jahren noch deutlicher aus.
Als Baerbock, die größte Peinlichkeit in der Geschichte der deutschen Außenpolitik, im Januar2023 als eine der ersten öffentlich sagte, Europa kämpfe „einen Krieg gegen Russland“, wurde das noch belächelt, weil die Dame ohnehin niemand ernst genommen hat.
„Motor Sitsch“, einst Stolz der sowjetischen Luftfahrtindustrie, war für China ein strategischer Schatz. Die Volksrepublik wollte sich durch den Erwerb des traditionsreichen Turbinenherstellers technologisch unabhängig von westlichen Lieferketten machen. Umgerechnet 3,5 Mrd. $ legten chinesische Investoren über das Unternehmen „Skyrizon“ auf den Tisch, um die Mehrheit an „Motor Sitsch“ zu sichern.
Der geplante CO₂-Handel für Verkehr und Gebäude soll im Januar 2027 starten. Er ersetzt in Deutschland die bestehenden CO₂-Preise auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Experten erwarten einen Einstiegspreis zwischen 50 € und 75 € je Tonne CO₂, doch langfristig dürfte er deutlich höher liegen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich die Beweislastumkehr angekündigt. In einem Video des Innenministeriums wird dargelegt, dass Vermögensbesitzer fortan die legale Herkunft ihres Besitzes beweisen müssen. Wer das nicht kann, wird enteignet.
