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„Weniger Schutz für sensible Daten“

Es geht um nicht weniger als eine Generalüberholung der europäischen Digitalregulierung: Am 19.11.2025 will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag vorstellen. Der „digitale Omnibus“, wie das Paket genannt wird, soll laut Kommission Regeln vereinfachen, überlappende Gesetze in Einklang bringen und Bürokratie abbauen.

Eine zu geringe „Kontaktdichte“

Eine interne Untersuchung der „Bundesagentur für Arbeit“ hat erhebliche Schwächen bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen durch die Jobcenter offenbart. Nach Angaben der internen Revision gelingt es den Vermittlern in der Mehrzahl der überprüften Fälle nicht, Bürgergeld-Bezieher dauerhaft in Beschäftigung zu bringen.

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