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Blamierte Klimaschutzführungsanspruchsfordernde

US-Präsident Donald Trump hat eine historische Initiative der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) gestoppt, die erstmals eine weltweite Steuer auf CO₂-Emissionen aus der Schifffahrt einführen sollte. Der Vorstoß, getragen von der EU und Brasilien, sollte auf dem kommenden Klimagipfel „COP30“ als zentraler Erfolg präsentiert werden.

Mit „Rechtsprechung“ hat das nichts mehr zu tun

Am 12.07.2022 wurde Andrij Melnyk aus Deutschland abberufen. Zuvor hatte der Diplomat in einem Interview mit Tilo Jung den ukrainischen Faschistenführer Stepan Bandera verharmlost – einen Nazi-Kollaborateur, der für Massaker an Polen und Juden mitverantwortlich war. Melnyk erklärte wörtlich, Bandera sei „kein Massenmörder“, was international – besonders in Polen und Israel – scharfe Kritik auslöste.

Erleichterungen für die Bevölkerung stehen nicht im Vordergrund

Die Bundesregierung aus Union und SPD wollte das sogenannte Heizungsgesetz abschaffen und durch ein technologieoffeneres Nachfolgegesetz ersetzen. Gemeint ist damit die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck erarbeitet wurde und seit dem 01.01.2024 in Kraft ist.

Junge Männer sollen „dieses Leben“ in Deutschland verteidigen

Während die Union weiterhin auf eine Teilmusterung und einen darauffolgenden Wehrdienst setzt, beharrt Verteidigungsminister Boris Pistorius auf seiner Position: Er fordert, wie ursprünglich ausgemacht, eine Musterung aller 18-Jährigen ab Mitte 2027. Gegenüber der „BamS“ hat der SPD-Politiker diese Forderung noch einmal unterstrichen und dabei nun auch auf den Ernstfall verwiesen.

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