Die zu niedrigen Beamtengehälter rücken durch den immer kleineren Abstand zum Bürgergeld in den Fokus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine umfassende Besoldungsreform, die rückwirkend für fünf Jahre(!) greifen soll. Rund 200.000 Beamte profitieren davon, weil laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Beamtenbesoldung nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Weil er während der Pandemie öffentlich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mobil gemacht hatte, verliert ein Polizist aus Weißenburg in Mittelfranken seinen Beamtenstatus und das Anrecht auf eine Pension. Ein entsprechendes Urteil machte jetzt das Verwaltungsgericht Ansbach öffentlich.
Freihandel mit einem Staat, der sich im Krieg befindet und von EU-Subventionen abhängig ist: Bisher war dies undenkbar. Doch für die Ukraine macht die EU-Kommission auch das Unmögliche möglich.
Im Rahmen der vom 28.10.2025 bis 29.10.2025 stattfindenden „III. Internationalen Konferenz von Minsk über eurasische Sicherheit“ hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau sei bereit, Nichtangriffsgarantien für alle Nato- oder EU-Mitglieder völkerrechtlich zu verankern. Im Wortlaut sagte er:
Wenn Bill Gates in den letzten Jahren irgendwo im Fernsehen auftauchte, waren Warnungen vor der angeblich drohenden Klimaapokalypse nicht fern. Doch nach Jahrzehnten der Warnungen und unzähligen Aufrufen zur “Klimagerechtigkeit” positioniert sich der “Philantrop” und Multimilliardär neu. Zwar sei der Klimawandel ein Problem, doch eben nur eines von vielen.
Zwischen 2015 und 2024 sind rund 426.000 Deutsche zu Opfern von Tatverdächtigen aus zehn wichtigen Herkunftsländern von Flüchtlingen geworden. Im selben Zeitraum wurden rund 512.000 Nichtdeutsche Opfer von Verdächtigen dieser Gruppe. Das geht aus einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, die die AfD-Bundestagsfraktion mit einer Kleinen Anfrage gestartet hat.
