Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, hat eine Neuausrichtung der Bundestagspolizei auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten gefordert. In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages attackierte Mihalic die „rechtsextremistische, antidemokratische AfD“.
Die Bundesregierung hält an der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte zum kommenden Monat fest. „Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass wir den angekündigten Zeitplan halten können und eben zu Beginn des zweiten Quartals mit dem bundesweiten Rollout starten können“, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin.
Der Jubel bei den Grünen ist groß. Nicht nur ist es ihnen gelungen, Union und SPD 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds abzuverhandeln, sie konnten erstmals das Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz verankern.
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