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Alles zum Wohle der Industrie

Das Unternehmen „Biofa“ aus Münsingen erhielt kürzlich die Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel namens „Natrisan“, das fast ausschließlich aus Hydrogencarbonat besteht. Damit verliert Backpulver automatisch den Status als sogenannter Grundstoff. Denn laut EU-Regelung darf ein Wirkstoff nicht gleichzeitig als einfach zugänglicher Grundstoff und als kommerzielles Pflanzenschutzmittel gelten.

Der Totalitarismus greift immer mehr um sich

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden soll Robert Habeck im vergangenen Sommer eine Aussage getätigt haben, die er bereits zurückgenommen hat. Er warf der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht vor, sich von der russischen Regierung kaufen zu lassen. Nachdem Wagenknecht dagegen vor Gericht gezogen ist, unterschrieb der damalige Bundeswirtschaftsminister eine Unterlassungserklärung.

Unser „Rechtsstaat“ – Teil 8

In Berlin kam es im vergangenen Jahr zu 3.412 Messerattacken – das entspricht durchschnittlich zehn Angriffen pro Tag. Dennoch will die Senatsinnenverwaltung weiterhin keine Liste mit den Vornamen mutmaßlicher Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit veröffentlichen. Eine Sprecherin der Behörde erklärte, die Liste werde auch nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht an den AfD-Abgeordneten Marc Vallendar herausgegeben.

Wird zwar keine Konsequenzen haben, ist aber immerhin ein Statement

Albert Bourla und Ugur Sahin sowie Ursula von der Leyen und weitere hochrangige EU-Beamte wurden von der italienischen Polizeigewerkschaft „OSA“ und anderen Gewerkschaften der Sicherheitskräfte wegen Mordes und anderer schwerer Straftaten verklagt. Wie „Il Giornale d’Italia“ berichtet, wurde einer italienischen Staatsanwaltschaft ein umfangreiches Dossier mit Beweisen vorgelegt.

Inflationspropaganda

Die Präsidentin der „EZB“ bestätigte am Donnerstag diesen Befund, als sie den achten Zinssenkungsschritt seit dem Sommer 2024 präsentierte und den Bankeinlagenzins als den wichtigsten der Leitzinsen um 25 Basispunkte auf nun 2% senkte. Die Inflationsaussichten, so Lagarde, seien unsicherer als üblich – aufgrund volatiler geopolitischer Rahmenbedingungen und des Zollstreits.

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