Mit dem Inkrafttreten des „Online Safety Act“ am 26.072025 hat Großbritannien ein neues Zeitalter der digitalen Kontrolle eingeläutet. Was unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eingeführt wurde, erweist sich für Millionen Nutzer als Frontalangriff auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und offenen Zugang zum Internet.
Während die kommunale Infrastruktur in Deutschland bröckelt und vielerorts Förderprogramme zusammengestrichen werden müssen, setzt das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ auf großzügige Investitionen im Ausland.
Der Rückzug von „Stellantis“ kommt nicht überraschend: Fehlende Tankstellen, hohe Produktionskosten und fehlende Kaufanreize bremsen den Markt aus. Nutzfahrzeug-Chef Jean-Philippe Imparato nennt die Technologie ein „Nischensegment ohne Aussichten auf mittelfristige wirtschaftliche Nachhaltigkeit“. Damit kippt das Vorhaben, Wasserstoff-Transporter unter Marken wie Opel, Fiat und Peugeot europaweit anzubieten.
Eigentlich wollte Carsten Schneider die knapp 500 Mitarbeiter des ihm unterstellten „Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ (BASE) am 30.06.2025 persönlich begrüßen. Doch der neue Umweltminister sagte seinen Antrittsbesuch im „BASE“ kurzfristig ab. Angeblich wegen Terminschwierigkeiten.
Es war bereits der 22. Einsatz dieser Art gegen den Politiker, was nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch über Parteigrenzen hinweg Aufmerksamkeit erregt. Wie schon in den vorherigen Fällen diente das ukrainische Exilmedium „Voice of Europe“ als Ausgangspunkt für die Ermittlungen.
Der Umbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel für die von der Bundeswehr für die nukleare Abschreckung bestellten US-Tarnkappenjets wird rund 800 Mio. € teurer als geplant. Das Verteidigungsministerium bestätigte dpa, dass die ursprünglich auf 1,2 Mrd. € geschätzten Kosten voraussichtlich um diesen Betrag auf rund 2 Mrd. € steigen werden.
