Gewinnmaximierung der Konzerne und die Heuchelei europäischer Politiker

Eine Dokumentation zu diesem Thema, die von einem französisch-deutschen Team produziert wurde, wurde von ihrer Website gelöscht, aber Ausschnitte aus der Dokumentation kursieren nun im Internet und zeigen die massive Bedrohung, der die Europäer ausgesetzt sind. Das polnische Nachrichtenportal „wPolityce.pl“ machte auf die Dokumentation „Pesticides: the European Hypocrisy” (Pestizide: die europäische Heuchelei) des französisch-deutschen Fernsehsenders Arte aufmerksam.

Es wird jedes Jahr kritisiert und jedes Jahr ignoriert

Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen geübt. Insgesamt 100 Mio. € will der Bund diesen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zukommen lassen. Das Kabinett hatte den Entwurf am 02.07.2025 beschlossen. Am 08.09.2025 stellten die Rechnungsprüfer ihr Gutachten dazu vor.Wie der „Spiegel“ berichtet, lasse es der Entwurf an klaren Vorgaben an die Empfänger fehlen, die Mittel in sparsamer und effizienter Weise zu nutzen. Der Bund stelle nirgendwo klar, dass bereits geplante Maßnahmen von Ländern und Kommunen selbst zu finanzieren seien. Mittel aus dem Sondervermögen sollten sie nur zusätzlich zu diesen ausgeben dürfen.

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