In der EU wird nicht manipuliert

Die EU hatte den Corona-Wiederaufbaufonds 2021 eingerichtet, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Über die sogenannte „Aufbau- und Resilienzfazilität“ werden Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten finanziert. Anders als bei gewöhnlichen Förderprogrammen müssen die Staaten dafür nicht die tatsächlichen Kosten der einzelnen Projekte nachweisen.

„Die systematische Deregulierung des Arbeitsmarktes“

Die massiven Kürzungen bei den Sozialversicherungssystemen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) sowie beim Wohngeld sind auf dem Weg und sollen nach Beratung und Entscheidung im Bundestag ab Januar wirksam werden. Bereits in Kraft ist die neue Grundsicherung, die das „Bürgergeld“ ersetzt und mit verstärkter Repression gegen Erwerbslose an die alten Hartz-IV-Gesetzen anknüpft.

➤

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung