Weil die deutsche Bevölkerung „die Auswirkungen der russischen Aggression auf die deutsche Gesellschaft nicht verinnerlicht hat“, schlägt die FDP-Bundestagsfraktion einen Hub für psychologische Verteidigung vor, um Deutschland vor russischer Einflussnahme zu schützen. Worum es in Wahrheit geht, zeigt ein Symposium der Militärs.
Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse präsentieren können oder dürfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf „Staatswohl“ unbeantwortet.
RA Dirk Schmitz mit einer Alarmmeldung: Die Generalbundesanwaltschaft bereitet rechtlich einen deutschen Kriegseinsatz in der Ukraine und auf der Krim vor. Das jedenfalls entnimmt der Anwalt einem Beschluss aus Karlsruhe, der ihm heute zugestellt wurde.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 23.04.2024 ein Interview in der Talkshow von Sandra Maischberger gegeben (ab Minute 14:55). Dabei sagte er Dinge, die man von einem Minister erwarten würde: „Wenn ich über Nationale Sicherheit rede, dann rede ich darüber, dass ich nicht darüber rede, Geheimes öffentlich zu machen.“
Während der Debatte zum 25. Jahrestag des polnischen NATO-Beitritts hat Außenminister Radosław Sikorski erklärt, dass NATO-Truppen in der Ukraine stationiert worden sind.
