Erst vor einigen Wochen hatte ein Eckpunktepapier, verfasst von der Bundesnetzagentur, für Aufsehen gesorgt. Vor dem Hintergrund der Energiewende plant die Behörde eine Modernisierung vorhandener Gesetzgebung. Am 24.07.2024 lag dann ein Eckpunktepapier vor, das die Regelung zu Netzentgelten für Industriekunden thematisierte.
Die Finanzindustrie strebt zunehmend danach, Rüstungshersteller als nachhaltig einzustufen und damit eine Tür für milliardenschwere Investitionen zu öffnen. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat sich das Bild der Waffenindustrie in Teilen der Gesellschaft gewandelt. Was einst als ethisch fragwürdig galt, könnte nun von deutschen Banken und Fonds als „nachhaltig“ gefördert werden.
Mit fast 10 Mrd. € bezuschusst der Bund den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg. Bei Ökonomen und Wirtschaftsverbänden stößt das auf scharfe Kritik. Wirtschaftsminister Habeck jedoch verteidigt den Deal mit Intel – während es Berichte über weitere Zugeständnisse an das Unternehmen gibt.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat angesichts der Vorgänge beim Industriekonzern Thyssenkrupp vor einem Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland gewarnt.
Im Detail handelt es sich im Geschäftsjahr 2022 um 42 Rahmenverträge sowie 86 Einzelbestellungen, unter anderem zu strategischen Fragen in Höhe von 36 Mio. €, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht.
Seit 2019 erhält die Supermarktkette Edeka umfangreiche staatliche Unterstützung in Millionenhöhe. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD, über die die „Junge Freiheit“ berichtet, flossen mindestens 8,7 Mio. € aus verschiedenen Bundesprogrammen an die Edeka-Stiftung und mehrere Regionalgesellschaften.
