Verfassungsfeindliche Aktivitäten
Am 13.07.2023 veröffentlichte die deutsche Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite ein Posting zu einem neuen Gesetz, das einschränken soll, wer als Schöffe bei Gericht arbeiten darf.
Schlagwort «UN/UNO/WHO/Pandemivertrag»
Bill-Gates-Stiftung ehrt Grundrechte-Zertreterin
Die EU entsorgt gerade die essenziellsten Grundrechte, nämlich die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit mit ihrem Digital Services Act. Sie vertritt die Interessen der Pharmaindustrie gegenüber der Bevölkerung und die des digital-finanziellen Komplexes so effizient, dass dafür von der Gates-Foundation BMGF den „Global Goalkeeper Award“ erhalten hat.
Und noch ein Grund mehr, AfD zu wählen
Bei den internationalen Verhandlungen der „Arbeitsgruppe zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (WGIHR) bei der Weltgesundheitsorganisation WHO sitzt die Bundesrepublik Deutschland nicht mit einer eigenen Stimme mit am Tisch. Die Bundesregierung hatte ihre Interessenvertretung der Europäischen Kommission überlassen.
Big Brother will watch you
Vertreter der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf Regeln für eine digitale Brieftasche für Smartphones. Diese könnte etwa bei Behördengängen oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden. Auch eine kostenlose elektronische Signatur soll möglich sein, wie es in einer Mitteilung der EU-Staaten hieß.
Man soll die Hoffnung bekanntermaßen nie aufgeben
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BverfG) muss sich mit einer Verfassungsbeschwerde und einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesregierung auseinandersetzen. Es geht um eine noch stärkere Machtübertragung an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf durch einen internationalen „Pandemievertrag“.
Video: Der Plan – Die WHO plant zehn Jahre lang Pandemien – von 2020 bis 2030
„The Plan“ shows the official agenda of the World Health Organization to have ten years of ongoing pandemics, from 2020 to 2030. This is revealed by WHO virologist, Marion Koopmans. You will also see evidence that the first pandemic was planned and abundantly announced right before it happened.