Mit Datum 18.082025 wurde die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der geänderten „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die drei Kläger sind zwei Menschenrechtsbeauftragte der Menschenrechtsorganisation „United for Freedom“, Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein, und ein Arzt.
Die geänderten Gesundheitsvorschriften brauchen, anders als der Pandemievertrag, nationale Ratifizierung: Nationale Gesetze müssen aber entsprechend den neuen „IGV“ angepasst werden. Deutschland ist hier bereits sehr weit – und zwar von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Dabei hat der Gesetzesentwurf, der schon am 16.07.2025 vom Kabinett verabschiedet wurde, massiv Sprengkraft und zeigt, wie weit die neuen „IGV“ gehen.
Die Briefaktion des „Ärztevereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ (ÄFI) an Bundestagsabgeordnete zur Reform der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IGV) der WHO entlarvt ein beunruhigendes Desinteresse im Politikbetrieb.
Damit ist der erste Schritt absolviert, um die im Juni 2024 auf WHO-Ebene beschlossenen Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ in nationales Recht umzusetzen. Allerdings müssen auch Bundestag und Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.
Für die „Vereinten Nationen“ gilt „Falsch- und Desinformation“ als eine der schwerwiegendsten Bedrohungen für die Welt. Das geht aus einem ersten „globalen Risikobericht“ hervor, der frisch veröffentlicht wurde. Darin wird eine neue Taskforce angekündigt, die ein strenges Kontrollnetz empfiehlt, das über das Internet gelegt werden soll.
Seit Jahrzehnten wird uns gesagt, dass das größte Problem der Welt eine Überbevölkerung sei. Von Thomas Malthus im 18. Jahrhundert bis zum Buch Die Bevölkerungsbombe in den 1960er-Jahren lauteten die düsteren Warnungen stets: Mehr Menschen würden zu mehr Hungersnöten, mehr Armut und mehr Umweltzerstörung führen.
