Das Justizministerium plant eine Reform der Bundesrechtsanwaltsanordnung. Im Mittelpunkt der Änderung steht der Paragraph 73a des Gesetzes. Die Ampelregierung will damit sogenannte Sammelanderkonten stärker unter die Lupe nehmen. Sammelanderkonten haben für Anwälte in ihrer beruflichen Praxis große Relevanz. Diese Konten dienen der treuhänderischen Verwaltung von Mandantengeldern.
„Unsere Vision ist das Windrad aus grünem Stahl, das auf einem Fundament aus grünem Zement fußt, und das E-Auto, das nicht nur CO₂-frei fährt, sondern auch aus grünem Stahl hergestellt wurde“, so der Grünen-Politiker. Funktionieren werde das aber nur, wenn Angebot und Nachfrage nach klimaneutralen Produkten miteinander Schritt hielten.
Die Verhandlungen über die enorme Ausweitung der Machtbefugnisse der WHO gehen in die Zielgeraden. Dank das wachsenden öffentlichen Bewusstseins über die negativen Auswirkungen der geplanten Verträge wurden sie zwar etwas entschärft, aber man versucht die wesentlichen Punkte doch durchzubringen. Hier eine kurze Zusammenfassung der Bereiche, wo die größten Differenzen bestehen.
Zwar ist das Virus laut dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bei Vögeln hochgradig ansteckend, auf den Menschen würde es sich allerdings nur selten übertragen.
Insgesamt 18 Verhandlungstage sind anberaumt, um wieder einmal einen „Schwerverbrecher“ zu überführen und abzuurteilen. Nein, Dr. Walter Weber hat in Hamburg keinen Banküberfall mit Geiselnahme zu verantworten, er hat weder kleine Mädchen vergewaltigt noch ist er in eine Messerstecherei mit Todesfolge verwickelt. Er ist nicht mal Reichsbürger. Sein „Verbrechen“: angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 23.04.2024 ein Interview in der Talkshow von Sandra Maischberger gegeben (ab Minute 14:55). Dabei sagte er Dinge, die man von einem Minister erwarten würde: „Wenn ich über Nationale Sicherheit rede, dann rede ich darüber, dass ich nicht darüber rede, Geheimes öffentlich zu machen.“
