Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich die Beweislastumkehr angekündigt. In einem Video des Innenministeriums wird dargelegt, dass Vermögensbesitzer fortan die legale Herkunft ihres Besitzes beweisen müssen. Wer das nicht kann, wird enteignet.
Europäische Regierungen verstärken den Druck auf Brüssel, die Kontrolle darüber zu verschärfen, welche Organisationen EU-Mittel erhalten, und verwenden die Sprache “Bekämpfung von Hass”, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die die freie Meinungsäußerung stark einschränken könnten.
Mit einem unscheinbaren, 79-seitigen Handbuch liefert die WHO die Blaupause dafür, wie Staaten künftig nicht-pharmazeutische Eingriffe – von Maskenregeln bis Lockdowns – planen, bündeln und wiederkehrend hoch- und runterfahren sollen. Der „PHSM Decision Navigator“ will Entscheidungen „effektiv, gerecht und kontextbezogen“ machen.
Mit Datum 18.082025 wurde die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der geänderten „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die drei Kläger sind zwei Menschenrechtsbeauftragte der Menschenrechtsorganisation „United for Freedom“, Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein, und ein Arzt.
Im Juni sprach „Report24“-Chef Florian Machl selbst mit MdEP Petr Bystron: Damals waren es noch 21 Hausdurchsuchungen, die der widerständige Oppositionspolitiker über sich hatte ergehen lassen müssen. Inzwischen, in den frühen Morgenstunden des 22.07.2025, fand zum 22. Mal eine Hausdurchsuchung bei ihm statt.
Die „Europäische Kommission“ hat eine Warnung an die Slowakei gerichtet und erklärt, dass die von der Regierung von Premierminister Robert Fico vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gegen das EU-Recht verstoßen, da sie versuchen, den Vorrang der EU-Vorschriften vor den nationalen Rechtsvorschriften zu negieren.
