Erneut eine „Umkehr der Beweislast“
Ein weiterer großer Punkt ist eine von Schwarz-rot geplante Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, also dem Einziehen von Vermögen und Vermögenswerten mit kriminellem Ursprung.
Schlagwort «Totalitarismus»
Noch eine Bedrohung „Unsererdemokratie“
Schon im Sondierungspapier hieß es, dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohten. Im Verhandler-Papier heißt es nun sogar: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Irgendwie muss man die verhasste Konkurrenz ja loswerden
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union schreiten immer weiter voran. Nun haben sich die Verhandler offenbar im Bereich Inneres weitgehend geeinigt. Wie aus einem entsprechenden Papier aus CDU-Kreisen hervorgeht, plant Schwarz-Rot eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen.
„Die westliche Zivilisation ist für den Abriss vorgesehen“
Es passiert wieder. Europa wird erneut totalitär und dieses Mal liegt ein entschieden vertrauter kommunistischer Gestank in der Luft. Das Ergebnis war für viele von uns in den alternativen Medien vorhersehbar und die Situation wird sich in den nächsten Jahren nur noch verschlimmern, aber was bedeutet das für den Rest der Welt?
Was ich mich schon seit geraumer Zeit frage
Die Grundrechte sind die grundlegenden Rechte des oder der Einzelnen gegenüber dem Staat.
„Immer das gleiche Schema: verleumden, verknappen, verordnen“
Alle diese propagandistischen Ansätze werden unter einem Narrativ, der sog. „sozial-ökologischen Transformation“, als besonders gut und heilbríngend in Politik und Gesellschaft vermittelt. Bei einer näheren Betrachtung jeder einzelnen „Wende-Politik“ wird deutlich, dass es im Kern eine Gemeinsamkeit gibt: die Schwächung des Individuums und gesellschaftlicher Strukturen. Um dies umzusetzen bedarf es eines besonderen Politikstils.