Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 in den Neubau umziehen, der als Ersatz für das marode Schloss Bellevue dienen soll. Für das Gebäude in Berlin-Moabit, das aus Holzmodulen erstellt wird, rechnet die Bundesregierung mit Kosten von rund 205 Mio. €.
Die EU wird laut einem Bericht der „Financial Times“ am 11.07.2025 einen neuen Steuerplan für Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mehr als 50 Mio. € Euro vorschlagen. Ziel ist es, neue Finanzierungsquellen für den gemeinsamen Haushalt der EU zu erschließen.
Das LNG-Schiff „Energos Force“ in Stade, welches bereits im März 2024 an die bundeseigene „Deutsche Energy Terminal GmbH“ (DET) übergeben wurde, hat bislang noch keinen einzigen Kubikmeter Gas ins deutsche Netz eingespeist. Stattdessen ist das Schiff derzeit auf dem Weg nach Gibraltar.
Am 27.06.2025 berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf der AfD, der ein Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus öffentlichen Mitteln vorsieht. Alle anderen Parteien, darunter auch die Union, die zuletzt deutlich kritischere Töne zu NGOs angeschlagen hat, lehnen das Gesetz entschieden ab.
Eigentlich verbietet die EU staatliche Beihilfen, um zu verhindern, dass ein Land seine heimischen Unternehmen begünstigt und den EU-Binnenmarkt verzerrt. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich jedoch die Praxis etabliert, dass Investitionshilfen manchmal akzeptabel sind, die Übernahme von Betriebskosten für ansonsten leistungsschwache Unternehmen hingegen nicht.
Die „Welt“ hat den vollständigen Sonderbericht von Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn veröffentlicht. Darin heißt es, dass Spahn der funktionierenden Bundesverwaltung nicht vertraut habe, sondern versucht habe, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“. Entgegen dem Rat seiner Fachabteilung habe er sich „fachfremd“ auf dem Gebiet betätigen wollen.
