11.05.2023 Steuerzahlerbund warnt vor „Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro“ Zuletzt hatte Finanzminister Christian Lindner ein Defizit von 14 bis 18 Mrd. Euro im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ausgemacht. „Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht“, sagte er. Und dabei seien noch nicht einmal die milliardenschweren Zusatzwünsche der Ministerien berücksichtigt, die nur durch weitere …
12.05.2023 Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli auf fast 10.600 Euro Bei den 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestag steht die alljährliche Erhöhung der Diäten an. Ab dem 01.07.2023 kassiert jeder Abgeordnete exakt 10.591,70 € pro Monat. Das sind 2,6% mehr als bisher. Derzeit erhalten die Parlamentarier eine Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 10.323,29 …
22.04.2023 Corona hat den Bund circa 440 Mrd. Euro gekostet Für die Bewältigung der Corona-Pandemie hat der Bund einem Bericht zufolge in den vergangenen drei Jahren 439,7 Mrd. Euro ausgegeben. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet, entfielen davon 66,2 Mrd. Euro …
13.04.2023 Bund plant Regierungsbauten für 4,8 Mrd. Euro Dabei sind die Kosten für das neue Bundeskanzleramt und die Baupläne des Bundesnachrichtendienstes noch gar nicht mitberücksichtigt. Rechnet man den Anbau des Kanzleramts hinzu, dessen Planungen noch auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgehen, liegen die Kosten noch deutlich höher. Das Kanzleramt war ursprünglich auf 400 …
116 Millionen Dosen Corona-Impfstoff auf Lager Der Bund hatte Ende Februar nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gut 116 Mio. Dosen Corona-„Impfstoff“ auf Lager. Die Lieferung von fast 111 Mio. weiteren Dosen mit einem Wert von rund 2,5 Mrd. € steht zudem noch aus. Zu deren Abnahme sei die Bundesregierung über die EU-Verträge verpflichtet, heißt es …
Habeck braucht zusätzliche 1,6 Milliarden Euro für LNG-Terminals In den bisherigen Planungen sind demnach für einige Kosten noch keine Mittel eingeplant gewesen. Darunter sind etwa Sozialversicherungsbeiträge und Steuern auf die Charterverträge, die es für LNG-Schiffe braucht; CO₂-Zertifikate für den Eigenverbrauch von Gas und Reparaturkosten. Diese Aufwendungen fallen für alle fünf bislang geplanten LNG-Terminals an. …
