Das entsprechende Gesetz zur „Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024“ wurde am 16.11.2023 im Bundestag verabschiedet. Die Grundgehälter in allen übrigen Besoldungsgruppen sollen zum 01.032024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 € sowie zusätzlich um 5,3% steigen.
Der Chef des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“, Marcel Fratzscher, rief die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse auf. „Die unzureichende Finanzpolitik und Obsession mit der Schuldenbremse sind neben den hohen Zinsen eine starke Bremse für die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr“.
„Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik hat im Kern drei Säulen gehabt und alle drei Säulen sind uns weggebrochen.“
Der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die Politik auf, das Umsatzsteuergesetz zu reformieren. „Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16% wäre die beste Lösung“, sagte Fuest.
Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen vom Bundeswirtschaftsministerium zusätzliche Milliarden. Damit soll die Finanzierung der erneuerbaren Energien abgesichert und sollen Risiken für den Netzausbau reduziert werden.
Strengere Erstattungsregeln für die gemeinsame Beschaffung von europäischen Verteidigungsgütern und eine Möglichkeit, Vetos zu umgehen, würden die Lieferungen an die Ukraine schneller und langfristiger machen. Dies geht aus einem internen Vermerk hervor, der Euractiv vorliegt.
