Nach dem Haushaltsentwurf 2025 soll der Etat des Deutschen Bundestages in diesem Jahr 1,2 Mrd. € betragen – 16% mehr als 2023. Gegenüber dem Vorjahr sinkt er trotz Verkleinerung des Parlaments von zuletzt 733 auf 630 Abgeordnete um gerade einmal 5 Mio €. Damit steigen die Kosten pro Abgeordneten von knapp 1,7 Mio. € auf fast 2 Mio € im Jahr.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die weitere Unterstützung Deutschlands mit Milliardenbeträgen zugesichert. „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“, sagte er am Montag in der ukrainischen Hauptstadt.
Vor dem 34. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine am 24.08.2025 sendet die EU ein weiteres starkes Signal der unerschütterlichen Unterstützung aus, indem sie 4,05 Mrd. € an das Land auszahlt. Dazu gehören 3,05 Mrd. € über die Fazilität für die Ukraine und 1 Mrd. € über die außerordentliche Makrofinanzhilfe (MFA) der EU.
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli bekannt gegeben, neue Waffen an Kiew liefern zu wollen – allerdings sollten europäische Länder wie Deutschland die Rüstungsgüter bezahlen.
Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass die geplanten 11,2 Mrd. € Euro Tabakeinnahmen jährlich an eine Steuerreform gekoppelt sind. Damit hängt ein zentraler Teil des künftigen EU-Haushalts von höheren Verbrauchsteuern ab.
Während die kommunale Infrastruktur in Deutschland bröckelt und vielerorts Förderprogramme zusammengestrichen werden müssen, setzt das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ auf großzügige Investitionen im Ausland.
