Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt aufbringen.
Boris Pistorius erklärte heute die „oberste Priorität“ bis 2031: Munition! Und zwar reichlich. Weil: „Ohne Munition nutzen die modernsten Waffensysteme nichts“. Die Einschätzung mag richtig sein; von nichts kommt nichts, sagt der Volksmund – verschweigt aber, dass man aus dem Nichts durchaus Minister werden und somit zu etwas kommen kann.
Die Regierung hatte eigentlich den Plan, dass der Staat nicht vom Geld der CO₂-Preise profitiert. Ursprünglich sollte die Klimagas-Steuer, die später in den Handel mit Zertifikaten übergeht, wieder an die Leute zurückgehen. Dies sollte in Form eines Pauschalbetrags pro Kopf erfolgen. Die Pauschale sollte die Verbraucher zum Energiesparen motivieren, denn jeder soll den gleichen Betrag bekommen.
Führende Wissenschaftler raten der EU-Kommission, die Steuer auf rotes Fleisch zu erhöhen und pflanzliche Alternativen zur Pflicht zu machen. Die Europäer werden allmählich gezwungen, Veganer zu werden oder auf Insektenfleisch umzusteigen.
Der Südkurier berichtete erst kürzlich über den 1. Prozesstag eines Impfgeschädigten und schreibt am Ende über zwei der Anwälte, die BioNTech vertreten und von Steuergeldern bezahlt werden. Es handelt sich um Tobias Bomsdorf und Benjamin Hermes.
Die Höhe der Sozialleistungen, die es in den einzelnen europäischen Ländern abzugreifen gibt, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zahl der Asylanträge in diesen Ländern. Das ist wenig überraschend, wird jedoch von der politischen Migrationslobby weiterhin beharrlich geleugnet.
