Sozi-Credo: „Others first“
„Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – womöglich auch länger“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mützenich möchte erneut die Schuldenbremse aushebeln lassen.
Schlagwort «Steuer/-verschwendung»
Da dürfte es einige Ferengi in der Asylpolitik geben
Derzeit haben 632.700 Menschen aus Asylherkunftsländern eine Beschäftigung (Stand: Juli 2023), die meisten von ihnen in sozialversicherungspflichtigen Stellen (540.400). Zudem gab es 92.300 geringfügig Beschäftigte. Die Zahl der Geflüchteten in Arbeit ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Hypermoralische Pandemie-Sirenen
Mit der Pandemieprävention hat die deutsche Bundesregierung ein neues Projekt gefunden, mit dem es dem Rest der Welt seine moralische Überlegenheit präsentieren kann. Die Selbstüberhöhung der Gesundheitspolitiker kostet den deutschen Steuerzahler Milliardensummen.
Noch ein Raubzug des Brüsseler Imperiums
Erstmals hat der Europäische Rechnungshof in diesem Jahr in großem Stil die Mittelvergabe aus dem Corona-Fonds überprüft. Das Urteil fällt vernichtend aus: Von den 13 Finanzhilfezahlungen, für die 2022 insgesamt 46,9 Mrd. € in elf EU-Staaten flossen, sind nach Angaben des Hofs sechs „in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet gewesen“.
Der Mythos von den „billigen Erneuerbaren“
Die Erzeugung von Strom durch die sogenannten “erneuerbaren Energien” wie Wind- und Solarkraft wird als günstig und nachhaltig verkauft. Immerhin würde der Wind kostenlos wehen und die Sonne würde auch gratis scheinen. Doch mit der Realität haben die Behauptungen nicht wirklich etwas zu tun, denn zur Erzeugung von Strom aus diesen Kraftwerken muss auch viel Geld investiert werden.
„Liberales“ Wahlkampfgetöse
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Beibehaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie ausgesprochen.