Immer mehr Straßen, Plätze und Parks werden in Deutschland aus Gründen politischer Korrektheit umbenannt. In Mannheim beschloss der Gemeinderat am Donnerstagnachmittag die Umbenennung vier Straßen im Stadtteil Rheinau, weil ihre Namensgeber im Zusammenhang mit der deutschen Kolonialgeschichte stehen.
Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auch auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie wollen die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken und ausländischen Fachkräften in den ersten Jahren nach deren Einreise bei der Einkommensteuer entgegenkommen.
Den Steuerzahlen drohen Milliardenrisiken schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Masken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Aktuell sind etwa 100 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Mrd. € gegen den Bund anhängig. Das geht aus in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor.
Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, zieht die Bewertung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor – eine Voraussetzung für Beförderungen. So soll eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden.
Per Ausschreibung sucht das Wirtschaftsministerium eine Video-Produktionsfirma. Sie soll schon ab August „professionelle, tagesaktuelle, schnelle, kreative“ Kurzfilme erstellen, um die Politik des grünen Ministers mithilfe „informativer und unterhaltsamer Videoinhalte“ zu verkaufen.
Neben vier anderen Ministerien gehörte auch das Entwicklungsministerium zu denjenigen, die ankündigten, mit ihrem ihnen von Lindner zugestandenen Budget nicht auszukommen. Es müsse mehr Geld her.
