Der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, hat das grundsätzliche „Nein“ seiner Partei zu Steuererhöhungen kassiert. Angesichts der Haushaltskrise sieht Fricke keinen Grund mehr, Steuererhöhungen von vornherein auszuschließen. „Wir werden auch über diesen Aspekt diskutieren müssen, wie wir Einnahmen verbessern können“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete.
Die Kriege in der Ukraine und in Israel haben für die durchschnittlichen Steuerzahler auch erhebliche finanzielle Konsequenzen. In der EU lässt sich das an der Ukraine beobachten – allein für Finanzierung von Waffen und den staatlichen Funktionen wurden bisher über 200 Milliarden aufgewendet, die Sanktionen und Flüchtlingswellen kosten weitere Milliarden.
„Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – womöglich auch länger“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mützenich möchte erneut die Schuldenbremse aushebeln lassen.
Derzeit haben 632.700 Menschen aus Asylherkunftsländern eine Beschäftigung (Stand: Juli 2023), die meisten von ihnen in sozialversicherungspflichtigen Stellen (540.400). Zudem gab es 92.300 geringfügig Beschäftigte. Die Zahl der Geflüchteten in Arbeit ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Mit der Pandemieprävention hat die deutsche Bundesregierung ein neues Projekt gefunden, mit dem es dem Rest der Welt seine moralische Überlegenheit präsentieren kann. Die Selbstüberhöhung der Gesundheitspolitiker kostet den deutschen Steuerzahler Milliardensummen.
Erstmals hat der Europäische Rechnungshof in diesem Jahr in großem Stil die Mittelvergabe aus dem Corona-Fonds überprüft. Das Urteil fällt vernichtend aus: Von den 13 Finanzhilfezahlungen, für die 2022 insgesamt 46,9 Mrd. € in elf EU-Staaten flossen, sind nach Angaben des Hofs sechs „in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet gewesen“.
