Merz schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Ich glaube, das wäre auch der falsche Weg“, sagte er. Und weiter: „Wissen Sie, wir werden möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.“ Hat sich Merz hier eine Hintertür offen gelassen?
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle forderte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Milliardärssteuer zur Finanzierung von Bildung. Man müsse bei den Steuern die Daumenschrauben anziehen. „Weil wir auf einer höheren moralischen Ebene stehen“, würde man autoritäre Regierungen unterschätzen, meint Habeck dabei zum wirtschaftlichen Wettkampf der Länder.
Ursprünglich hatten sich die NATO-Mitglieder das Ziel gesetzt, der Ukraine Militärhilfe im Wert von 40 Mrd. € bereitzustellen – ein Betrag, den sie, laut internen Daten, die „Euractiv“ vorliegen, nun deutlich übertroffen haben.
Die AfD-Fraktion erfragte von der Bundesregierung genaue Daten zu dem, was die Partei als “Nebenaußenpolitik” beschreibt – die Finanzierung von Projekten im Ausland von parteinahen Stiftungen durch Steuergelder.
Die EU-Mitgliedsstaaten sind zunehmend frustriert über die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Grund dafür ist ihr unilateraler Ansatz in der Außenpolitik, berichtete „Politico“ am 05.02.2025 unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die jüngste Kritik erfolgte demnach im Anschluss an die Ankündigung eines Partnerschaftsabkommens mit Jordanien durch von der Leyen.
Das Welcome Center Schleswig-Holstein, ein mit Steuergeldern finanziertes Prestigeprojekt der Landesregierung, steht nach seinem ersten Betriebsjahr vor einem Scherbenhaufen. Trotz eines üppigen Budgets von 13 Millionen Euro bis 2028 konnte die Einrichtung im Jahr 2024 lediglich fünf ausländische Fachkräfte erfolgreich vermitteln.
