Schlagwort «SPD»

Nicht „Nichtwissen“, sondern „Nicht wissen wollen“

Dieser Satz ist alles andere als beruhigend: „Die Zahl der Betroffenen an Long Covid wächst.“ Wer je als Betroffener oder Angehöriger von Erkrankten in Berührung mit diesem geheimnisvollen Leiden gekommen ist, der erahnt den Schrecken, der hinter einem solchem Statement lauert.

„Eine Beschränkung der Meinungsfreiheit soll nicht erfolgen“

Schnell mal einen Post auf Instagram oder X-Twitter abzusetzen, sollte verboten werden – zumindest wenn es nach den Mitgliedern des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ geht. In einer Welt, die von Falschmeldungen und Desinformation überschwemmt wird, braucht es nach Meinung der 139 Teilnehmer „eine angemessene Bedenkzeit“ von zwei bis fünf Minuten.

Arsch => Grundeis => Faeser

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu erschöpft“ und stießen „an die Grenzen des Leistbaren“. Eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“ müsse verhindert werden.

Durchmogeln bis zur nächsten Klatsche

Der Haushaltsentwurf, den Christian Lindner am Mittag dem Bundestag vorstellt, ist löchrig – tatsächlich hat er rekordverdächtig große Löcher. Eigentlich hatte Lindner seriöse Haushaltsführung ohne Schulden versprochen, liefert nun aber das Gegenteil eines seriösen Entwurfs ab. Lindner trickst und täuscht das Parlament.

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